Ist die AfD verfassungswidrig – und wäre ein Parteiverbot der richtige Schritt?

Damit beschäftigt sich ein ausführliches Gutachten der Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), das vor einigen Monaten veröffentlicht wurde. Lea l’Orteye ordnet die Ergebnisse dieses Gutachtens anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein. Dabei beleuchtet sie die rechtlichen Voraussetzungen und möglichen Folgen eines Parteiverbotsverfahrens und untersucht auch, welche Alternativen bestehen.

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