Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) hat sich
gemeinsam mit über 140 weiteren Organisationen mit einem eindringlichen Appell an
die CDU gewandt, um vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes und der
Menschenrechte zu warnen. Der Appell „Einstehen für die menschenrechtliche
Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“
zum 37. Parteitag der CDU macht deutlich, dass Grund- und Menschenrechte
unantastbar sind und nicht aus politischem Kalkül zur Disposition gestellt werden
dürfen.

Die menschenrechtsfeindlichen Positionen der AfD stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft dar. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 laden wir dazu ein, sich anhand fundierter Analysen und Publikationen über die Widersprüche zwischen dem AfD-Parteiprogramm und den Prinzipien der Menschenrechtspolitik zu informieren.

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) hat den Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen mitunterzeichnet und unterstützt das Anliegen nachdrücklich. Die Initiative, getragen von einer breiten Allianz aus (Ober-)Bürgermeister*innen, Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich verbindliche Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen bei der öffentlichen Beschaffung einzuführen.

Das NMRZ ist Gründungsmitglied des Forums Menschenrechte, dem Zusammenschluss deutscher Menschenrechtsorganisationen. Das Forum setzt sich regelmäßig in Gesprächen mit deutschen Politiker*innen für eine konsequente Menschenrechtspolitik ein. Am 27.08. fand ein Gespräch mit Außenministerin Baerbock statt. In seiner Pressemitteilung kritisiert das Forum Menschenrechte die aktuelle Außenpolitik und stellt die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik infrage.

Zur Bundestagswahl 2017 formuliert das bundesweite Netzwerk, in dem das NMRZ aktiv mitwirkt, seine Erwartungen an die Menschenrechtspolitik der neu zu wählenden Bundesregierung. Unter dem Motto „Gemeinsam für die Menschenrechte“ werden diese am 15. Mai in Berlin mit den menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert.