Autor: Felix Krauß
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In den letzten Wochen und Monaten war der Coronavirus SARS-CoV-2 das alles beherrschende Thema. Viele andere Probleme wurden in diesem Zusammenhang aus dem medialen, politischen und gesellschaftlichen Blickfeld verdrängt. Die Diskussion über die Relevanz des Klimawandels verschwand zwar nicht, ebbte aber deutlich ab. Erfreulicherweise erlebten wir aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der „Rasse“, in die wir uns ebenso mehrfach einbrachten. Auch das Schicksal geflüchteter Menschen drohte zeitweilig aus dem Blickfeld zu geraten. Mithilfe der symbolischen Rettungsringe soll die (über)lebenswichtige Debatte um die Schutzsuchenden fortgeführt werden.
Europäische Abschottungspolitik
Die Lage in den Lagern in Griechenland ist katastrophal, die verfügbaren Kapazitäten sind vielfach überbelegt und angesichts der Corona-Pandemie einfach untragbar. Abstand halten ist bei der Menge von Menschen unmöglich, Hände waschen scheitert an mangelnder Seife und Wasser, Masken fehlen. Dies kann jederzeit zu einem noch massiveren Corona-Ausbruch führen.
Anstatt Menschen in Not zu helfen, schottet sich Europa immer mehr ab. Kinder, Frauen und Männer stranden an den Grenzen Europas oder ertrinken auf dem Weg dorthin. Es wird immer schwieriger für geflüchtete Menschen, Schutz zu finden. Doch wer sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen einsetzt, gerät schnell ins Fadenkreuz von Ermittler*innen. Beispielhaft kann hier die ehrenamtliche Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ angeführt werden, die im Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Gegen 10 ehemalige Besatzungsmitglieder wird inzwischen ermittelt und ihnen drohen hohe Strafen in Italien.
Von den 1.600 besonders schutzbedürftigen Menschen, deren rasche Umverteilung Anfang des Jahres geplant war, sind bisher gerade einmal 150 Menschen in einigen europäischen Ländern aufgenommen worden. Das ist eine Bankrotterklärung für den gemeinsamen Flüchtlingsschutz in Europa. Noch im März verkündete die Bundesregierung die Aufnahme von mindestens 350 Personen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung konnte sich dazu durchringen von den Schwächsten der Schwächsten einen kleinen Teil der Schutzsuchende aufzunehmen. Trotz diesem Lippenbekenntnis erfolgte aber lange Zeit nichts und bis heute sind nur wenige der versprochenen Menschen in Deutschland angekommen. Während nach langer Wartezeit lediglich 47 Minderjährige im April angekommen sind, folgten sieben weitere Schutzsuchende – eine syrische Familie – im Juli.
Kommunen setzen Gegentrend: Sichere Häfen für Schutzsuchende
Der Erlanger Stadtrat hat schon 2018 beschlossen, dass die Stadt Erlangen bereit ist, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch der Nürnberger Stadtrat sprach sich im Juli 2019 dafür aus, Nürnberg als Sicheren Hafen für Schutzsuchende zu erklären. Erst im Februar des gleichen Jahres hatte sich die Nachbarstadt Fürth ebenso zum Sicheren Hafen erklärt. Bis heute haben sich 16 Städte in ganz Bayern sowie zahlreiche Kommunen für diese Initiative ausgesprochen.
Licht am Horizont?
Mut macht uns, dass die Evangelische Kirche Deutschland mit der Sea-Watch-4 ein neues Rettungsschiff ins Mittelmeer schickt. Auch dass mit dem Abbrennen des völlig überfüllten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos neue Bewegung in die festgefahrenen politischen Verhandlungen kommen, kann positiv bewertet werden. Einzelne Bundesländer wie bspw. Berlin und Thüringen fordern schon lange vom Bundesinnenminister Horst Seehofer die Genehmigung der Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden aus den überfüllten Lagern. Mit der derzeitigen Dynamik erhöht sich der innenpolitische Druck schnelle und pragmatische Lösungen für die Schutzsuchenden vor Ort zu finden. In diesem Zusammenhang haben sich viele Kommunen abermals für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. “Wir müssen unser Angebot als sicherer Hafen nicht erneuern”, sagt der Oberbürgermeister Erlangens, Florian Janik (SPD), “das gilt noch immer, wir wollen Schutzsuchenden helfen”. Auch Nürnberg kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen, die aber weit über die bisherige Zusage von zehn Geflüchteten hinausgehen muss.
Nun kündigte Seehofer an, 100-150 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Dass das bei weitem noch nicht genug erscheint, macht auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich („Das muss mehr werden“), aber auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und viele andere CDU-Politiker*innen, die fordern, 5.000 Schutzsuchende aus Moria in Deutschland aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sind auch die jüngsten Äußerungen des Bay. Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu begrüßen, der nach langem Zögern, nun fordert, dass Deutschland seinen Anteil „substantiell aufstocken“ muss.
Der Rettungsring kommt nach Nürnberg: Wir machen mit!
Die Rettungsringe sollen daran erinnern, dass wir die Schicksale der Flüchtlinge nicht in Vergessenheit geraten lassen wollen. Wir unterstützen die von der Amnesty International Gruppe in Erlangen ausgehende Initiative und haben den ersten Rettungsring in Nürnberg gut sichtbar an unserem Büro am Hans-Sachs-Platz aufgehängt. Nun setzen wir uns weiter dafür ein, dass auch in ganz Nürnberg an vielen Orten die Rettungsringe auf die prekäre Situation der Schutzsuchenden erinnern. Denn das Recht auf Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht.
Du interessierst dich für die Initiative und möchtest dich auch daran beteiligen?
Wir freuen uns über Mitstreiter*innen! Gerne kannst du dich an unser Büro wenden oder mir einfach direkt schreiben. Ich freue mich von dir zu lesen: felix.krauss@menschenrechte.org
