Menschenrechte in Honduras

19. Juli 2021 | Von | Kategorie: Weltregionen, Amerika

Seit März 2021 ist Hedme Fatima Castro Vargas, die Generalkoordinatorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation ACI Participa, die sich für zivile und politische Menschenrechte in Honduras einsetzt, Gast des Nürnberger Menschenrechtszentrums. Hedme ist in ihrem Land wegen ihrer Arbeit ständigen Verfolgungen und Bedrohungen ausgesetzt. Über das Schutzprogramm der Elisabeth-Selbert-Initiative kann sie für einige Zeit in Deutschland unter geschützten Bedingungen ihrer Menschenrechtsarbeit nachgehen.

Hedme Castro mit Mitgliedern des NMRZ an Tag der Bäume für Menschenrechte vor dem Baum des NMRZ, der für den Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Schutz vor Versklavung) steht.

ACI Participa ist eine nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation, die sich für die Achtung und den Schutz von Menschenrechten sowie die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Honduras einsetzt. ACI Participa verfügt über eine Arbeitsgruppe zum Schutz gefährdeter Menschenrechtsverteidiger*innen, die strafrechtliche Ermittlungen durchführt, Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und die Umsetzung von organisatorischen, physischen und psycho-emotionalen Sicherheitsprotokollen begleitet.  Jedes Jahr erstellt ACI Participa einen Bericht über die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras.

Die Menschenrechtssituation in Honduras gehört zu den schlimmsten in Lateinamerika. Die Rechte und die Freiheit der Honduraner*innen werden täglich von der Regierung verletzt.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen werden ständig angegriffen, aber die Täter werden selten bestraft, weil sie geschützt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind täglich mit Drohungen, Schikanen und Einschüchterungen konfrontiert. Zwischen 2014 und 2017 wurden 141 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet.

Korruption

Gravierende Folgen für die  Rechte der Menschen hat auch die verbreitete Korruption, mit der sich das Regime am Leben erhält, trotz extremer Armut großer Teile der Bevölkerung.

Von 2014 bis 2016 stellte der Consejo Nacional Anticorrupción fest, dass honduranische Politiker über 300 Millionen US-Dollar aus dem öffentlichen Gesundheitssystem veruntreut und das Geld durch betrügerische Verträge und politische Kampagnen an private Unternehmen weitergeleitet hatten, darunter auch die Präsidentschaftskampagne von Hernández 2013.

Am 19. Januar 2020 ließ die honduranische Regierung die von der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützte Antikorruptionsinitiative MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) auslaufen und löste damit internationale Besorgnis über die zunehmende, weitgehend unkontrollierte Korruption aus. So wird in US-Gerichtsakten davon ausgegangen, dass Präsident Juan Orlando Hernández (der noch nicht angeklagt wurde) Bestechungsgelder von Drogenhändlern annahm und honduranische Streitkräfte zum Schutz von Kokaintransporten einsetzte.

Drogenhandel

Seit 2015 werden jährlich zwischen 150 und 300 Tonnen Kokain durch Honduras geschleust, was zu jährlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe führt. Neben dem Drogenhandel begehen große, oft transnationale Drogenhändlergruppen in Honduras häufig auch andere Straftaten, darunter  Mord, Menschenhandel, Entführungen und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern und Machthabern. Die höchsten Raten drogenbedingter Gewalt finden sich in den Städten, einschließlich San Pedro Sula, die oft als einer der gefährlichsten Orte der Welt genannt wird.

Obwohl einige der größeren Drogenclans in den letzten Jahren zerschlagen wurden, sind an ihrer Stelle neuere, kleinere Netzwerke (oft mit politischen Verbindungen) entstanden. Viele westliche Regierungen und Medien haben Präsident Hernandez mit den Kartellen in Verbindung gebracht und ihm “staatlich geförderten Drogenhandel” vorgeworfen; sein eigener Bruder ist in New York zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er Kokain in die USA geschmuggelt und von Joaquin “El Chapo” Guzmán 1 Million USD an Wahlkampfspendengeldern angenommen hatte.[1]

Die Justiz ist parteiisch und wird von Machtgruppen kooptiert

Zwar sieht auch das honduranische Rechtssystem das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, doch das Justizsystem ist finanziell und personell unterbesetzt. Dadurch wird es anfällig für  Korruption, Bestechung und Einschüchterung. Obwohl der Oberste Gerichtshof im Jahr 2020 die Gehälter der Justizbeamten deutlich erhöht und die Transparenz verbessert hat, haben mächtige Sonderinteressen (einschließlich des organisierten Verbrechens) nach Angaben des US-Außenministeriums immer noch Einfluss auf die Ergebnisse einiger Gerichtsverfahren.[2]

Gruppen des organisierten Verbrechens, einschließlich transnationaler Banden und Drogenhändler, begehen häufig Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Personen in der Justiz und marginalisierte Gruppen. Mehrere Mitglieder der honduranischen Nationalpolizei wurden wegen Menschenrechtsverletzungen verhaftet, obwohl Korruption und Straflosigkeit oft faire Gerichtsverfahren behindern;[3] die Gewaltbeobachtungsstelle der Autonomen Universität von Honduras berichtete von 13 willkürlichen oder rechtswidrigen Tötungen durch Sicherheitskräfte im Laufe des Jahres 2021.[4]

Keine sozialen Menschenrechte

66% der Honduranerinnen und Honduraner leben in Armut, und 1 von 5 Menschen in extremer Armut.[5] So sind viele Menschen verzweifelt und besonders vulnerabel. Täglich verlassen Hunderte von Menschen das Land, um der Armut und Gewalt zu entfliehen und in anderen Ländern Schutz und bessere Lebenschancen zu suchen.

Eine besonders gefährdete Gruppe sind Kinder. Honduras ist nach wie vor ein Ziel für Sextourismus, und viele Kinder sind auf der Flucht, oft aufgrund von Ausbeutung und Gewalt, die von Banden- und Drogenaktivitäten ausgehen.

Kein Recht auf Bildung

Die honduranische Verfassung schreibt kostenlose Grundschulbildung für jedes Kind vor, aber in der Realität besuchen nicht alle Kinder die Schule und diejenigen, die sie besuchen, erhalten nicht immer qualitativ hochwertigen Unterricht.[6] Darüber hinaus sind die Schulen oft unterbesetzt und verfügen über keine modernen Einrichtungen, die Lehrer*innen sind extrem unterbezahlt, die Unterrichtsmaterialien sind teuer, und die Klassengröße zu groß. Eine gute Ausbildung ist also immer noch weitgehend ein Privileg der Wohlhabenden, die sich Privatschulen leisten können.

Das honduranische Bildungsministerium stellte fest, dass mehr als 10 % der Bevölkerung Analphabeten sind, in ländlichen Regionen sogar 20 %.[7]

 

[1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/honduras-lebenslaenglich-fuer-bruder-des-praesidenten-wegen-drogenhandels-a-e3c4f751-f4e8-4395-9229-0311ecbe177c zul. abgerufen 19.07.2021.

[2] https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/honduras/ zul. abgerufen 19.07.2021.

[3] https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/honduras/ zul. abgerufen 19.07.2021.

[4] https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/honduras/ zul. abgerufen 19.07.2021.

[5] https://www.dandc.eu/de/article/honduras-treiben-armut-kriminalitaet-und-schlechte-regierungsfuehrung-die-menschen; https://www.worldbank.org/en/country/honduras#:~:text=Honduras%20At%2DA%2DGlance&text=In%20rural%20areas%2C%20approximately%20one,than%20US%241.90%20per%20day. zul. abgerufen 19.07.2021.

[6] https://hondurasgoodworks.org/?page_id=141 zul. abgerufen 19.07.2021.

[7] http://www.thedialogue.org/wp-content/uploads/2017/03/Educational-Challenges-in-Honduras-and-Consequences-for-Human-Capital.pdf zul. abgerufen 19.07.2021.

 

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