Pressemitteilung: Menschenrechtliche Kriterien müssen endlich verpflichtend für das öffentliche Beschaffungswesen gelten

5. September 2024 | Von | Kategorie: Aktuelles

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) hat den Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen mitunterzeichnet und unterstützt das Anliegen nachdrücklich. Die Initiative, getragen von einer breiten Allianz aus (Ober-)Bürgermeister*innen, Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich verbindliche Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen bei der öffentlichen Beschaffung einzuführen.

Über die Initiative

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass der Einkauf von Waren und Dienstleistungen durch Bund, Länder und Kommunen nachhaltig gestaltet wird. Der Appell betont die immense Marktmacht der öffentlichen Hand, die in Deutschland jährlich etwa 500 Milliarden Euro für den Einkauf ausgibt. Diese Marktmacht soll gezielt genutzt werden, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen in den Lieferketten sicherzustellen und somit einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele, wie dem Pariser Klimaabkommen und den Sustainable Development Goals (SDGs), zu leisten. Einige Kommunen in Deutschland haben diese Forderung bereits freiwillig in die Praxis umgesetzt, indem sie Maßnahmen und Kriterien zur Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards in ihren Lieferketten und beim Einkauf von Produkten ergreifen. Es ist nun an der Zeit, endlich verbindliche Richtlinien für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung aufzustellen. Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einem Vergabetransformationspaket, mit dem das Vergaberecht reformiert werden soll. Das ist eine wichtige Chance, die öffentliche Beschaffung endlich sozial verantwortlicher und nachhaltiger zu gestalten!

Unsere Unterstützung und Forderung

Als Nürnberger Menschenrechtszentrum sehen wir es als unerlässlich an, dass die öffentliche Hand eine Vorbildrolle im Bereich der nachhaltigen Beschaffung einnimmt. Durch klare, gesetzlich verbindliche Anforderungen können auch gerade Kommunen nicht nur sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten gewahrt werden, sondern auch Initiativen wie der Fair Toys Organisation mit Sitz in Nürnberg Rückenwind geben, die sich für faire und nachhaltige Produktionsbedingungen in der Spielwarenbranche einsetzt.

Aufruf zur Unterstützung

Wir rufen andere Träger, Vereine, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen dazu auf, sich dieser wichtigen Initiative anzuschließen. Gemeinsam können wir die Bundesregierung dazu bewegen, eine nachhaltige und menschenrechtskonforme öffentliche Beschaffung zu einem festen Bestandteil der deutschen Vergabepolitik zu machen. Interessierte Akteure können sich dem Appell noch bis zum 30. September 2024 anschließen unter https://www.ci-romero.de/appell-nachhaltige-beschaffung/

Das Büro des NMRZ ist per E-Mail oder Telefon zu erreichen unter buero@menschenrechte.org oder 0911-230 55 50. Die Internetadresse lautet menschenrechte.org.

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