Nürnberg, 03.02.2025 – Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) hat sich
gemeinsam mit über 140 weiteren Organisationen mit einem eindringlichen Appell an
die CDU gewandt, um vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes und der
Menschenrechte zu warnen. Der Appell „Einstehen für die menschenrechtliche
Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“
zum 37. Parteitag der CDU macht deutlich, dass Grund- und Menschenrechte
unantastbar sind und nicht aus politischem Kalkül zur Disposition gestellt werden
dürfen.
In diesem Zusammenhang hat sich das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) auch
direkt an die Bundestagsabgeordneten der CSU und der FDP aus der Region Mittelfranken
gewandt. Die Abgeordneten wurden eindringlich gebeten, sich nicht an einer rechtswidrigen
Verschärfung des Asylrechts zu beteiligen zumal diese nur durch eine parlamentarische
Mehrheit mit der AfD zustande kommt – einer Partei, die gerichtlich bestätigt zumindest in
Teilen als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist.
„Wir erleben eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses, in der rechtstaatliche
Grundsätze zunehmend infrage gestellt werden“, erklärt Felix Krauß vom NMRZ. „Die in den
Anträgen geforderten Maßnahmen zur Einschränkung des Asylrechts verstoßen gegen
grundlegende Menschenrechte.“ Die Entschließungsanträge (20/14698, 20/14699) sowie das
sog. Zustrombegrenzungsgesetz (20/12804, 20/13648a) der CDU/CSU stehen hierbei im
klaren Widerspruch zum Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen
Menschenrechtskonvention und zur Regelung des Schengen-Raums.
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum fordert daher die politischen
Entscheidungsträger:innen eindringlich auf, sich für eine menschenrechtsbasierte
Migrationspolitik einzusetzen. Anstatt Schutzsuchende pauschal zu kriminalisieren und durch
willkürliche Gesetzesverschärfungen ihre Menschenrechte zu beschneiden, braucht es eine
sachliche und verantwortungsbewusste Debatte über tragfähige, rechtskonforme Lösungen.
„Die Vermischung konservativer Politik mit rechtswidrigen Positionen, die demokratische
Grundwerte infrage stellen, ist nicht nur politisch fatal, sondern auch eine moralische
Grenzüberschreitung und eine grobe Missachtung der Grundprinzipien der Grund- und
Menschenrechte“, so Krauß. Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und
Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das Nürnberger
Menschenrechtszentrum wird weiterhin entschieden für den Schutz der Menschenrechte
eintreten und sich dabei gegen jegliche Form der Entrechtung von Geflüchteten einsetzen
sowie gegen jegliche Form der Aufwertung rechtsextremer Parteien.
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) besteht seit 1989 mit der Aufgabe, sich auf
lokaler, nationaler und internationaler Ebene für Menschenrechte einzusetzen. Neben
Aufklärung und Information über Menschenrechte, betreiben die Mitglieder des NMRZ
Bildungsarbeit und wirken aktiv an der Menschenrechtspolitik mit.
Das Büro des NMRZ ist per E-Mail oder Telefon zu erreichen unter
buero@menschenrechte.org oder 0911-230 55 50. Die Internetadresse lautet
menschenrechte.org.