Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg in Europa verursacht massive Menschenrechtsverletzungen und ist ein schwarzer Moment für die Menschenrechtslage in der Ukraine und Russland, aber auch in Europa und der Rest der Welt. Es ist höchste Zeit, ein Zeichen für den Frieden und gegen

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Bereits 2003, also gut zwei Jahre nach Verabschiedung der Grundrechte-Charta, legte Jürgen Meyer einen ersten wissenschaftlichen Kommentar zur Charta vor. Die nunmehr erschienene fünfte Auflage des Standardwerks, die als zweiten Herausgeber Sven Holscheidt einbezieht, ist inzwischen auf fast den doppelten Umfang angewachsen. Darin spiegelt sich die Entwicklung der Rechtsprechung allgemein, aber vor allem zu neueren Rechtsgebieten wie z.B. des Datenschutzes, aber auch der sozialen Rechte. Dass auch der Abschnitt über die Anwendbarkeit der Charta (der genannte Artikel 51 und die restlichen drei der insgesamt 54 Artikel) weitaus ausführlicher zu kommentieren ist, zeigt die gewachsene Relevanz dieser Charta der Grundrechte aller EU-BürgerInnen.

Auch Katalonien hat seinen 11. September. An diesem Tag begeht das Land jedes Jahr seinen Nationalfeiertag. Statt eines nationalistischen Gedenkens hat die Stadt Barcelona 2019 an diesem Tag, der „Diada nacional de Catalunya“, an das Schicksal der Millionen MigrantInnen und Geflüchteten, die in Europa auf neue Mauern stoßen, die flüssige Mauer des Mittelmeers eingeschlossen. Unter anderem wurde das Thema in einer eindrucksvollen Multi-Media-Schau auf der Plaça St. Jaume vor dem Rathaus und der Generalitat, dem Sitz der Regionalregierung präsentiert.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat für den Festvortrag zu diesem Thema Rainer Huhle vom Nürnberger Menschenrechtszentrum eingeladen. Den spanischen Text seines Vortrags – er wurde den anwesenden Gästen auf katalanisch verteilt – finden Sie hier.