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News

Appell an Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Die Notlage der Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Menschenrechtsverletzungen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak fliehen, verlangt dringend nach rasch wirksamen Maßnahmen wie Seenotrettung, humanitären Visa, Familienzusammenführung und Resettlement. Bitte unterschreiben Sie den Appell – erst recht nach dem enttäuschenden EU-Sondergipfel vom 23. April!
Schicken Sie zu diesem Zweck ein e-mail an buero@menschenrechte.org. Wir nehmen Sie dann in die Unterzeichner*innenliste auf.

Understanding Human Rights

Die Vereinten Nationen im Kampf gegen das “Verschwindenlassen”

Am 21. Dezember 2010 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 30. August zum weltweiten Tag der Opfer des Verschwindenlassens. Anlass war die Verabschiedung am gleichen Tag des jüngsten der 10 großen Menschenrechtsverträge, des „Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen“. Dieser Vertrag, dem bis heute 43 Staaten beigetreten sind, ist der vorläufige Schlussstein eines Schutzsystems, mit dem die UNO seit den siebziger Jahren versucht, dieses Verbrechen zu verhüten und zu bekämpfen.

Menschenrechte (real)politisch denken!

Michael Krennerich
Kommentar zur Review-Veranstaltung “Menschenrechte und Realpolitik – ein Widerspruch?” Menschenrechtspolitik ist weder ein lästiges Pflichtthema noch Ausdruck eines “Gut-Menschentums”, sondern trägt immer auch realpolitische Züge. Deutschland muss gegenüber Partnerländern, ob demokratisch oder undemokratisch, aufmerksam und hartnäckig bleiben.

Menschenrechtschutz durch kommunale Friedhofssatzung

Die Stadt Nürnberg will, wie einige andere Kommunen, internationale Menschenrechtsstandards auch auf kommunaler Ebene zur Geltung bringen. Mit ihrer Friedhofssatzung, die Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit von städtischen Friedhöfen fernzuhalten sucht, ist die Stadt nach etlichen Instanzen nun beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert (zur Vorgeschichte s. den Beitrag von Ralf Gutmann)

Social Rights

Wie Menschenrechte und Arbeitswelt zusammengehen – Michael Krennerich im Interview mit ver.di

Menschrechte und Arbeitswelt – wie hängen diese beiden wichtigen Themen eigentlich zusammen? Wie können die Anforderungen, die sich aus den jeweiligen Bereichen ergeben, mit denen des jeweils anderen vereinbart werden? Im Interview mit der Gewerkschaft ver.di erläutert Michael Krennerich den Zusammenhang zwischen den beiden Themen und aktuelle Probleme auf internationale Ebene. Menschenrechte werden in der Arbeitswelt bedroht, aber was kann eigentlich dagegen unternommen werden und von wem?

International Criminal Law

Das Schweigen der Beate Zschäpe

Was erwartet man, wenn man als Zuhörerin zum sogenannten NSU-Prozess fährt? So viel war von den vorangegangenen 87 Prozesstagen zu lesen, zu hören, zu sehen gewesen über die mutmaßlichen Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds, dem anhängigen Gerichtsverfahren und schließlich dem Versagen des Staates bei der Aufklärung der Morde. Lisa Winkler berichtet über ihre subjektiven Eindruck vom Besuch der Prozesstagen 88, 89 und 90 im Bayerischen Oberlandesgericht.

Latin America

Gewaltsames Verschwindenlassen in Mexico: Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen durch UN-Ausschuss

Am 13. Februar hat der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen seine Empfehlungen an Mexiko veröffentlicht. Darin räumen die UN-Experten drei ihrer Empfehlungen besondere Priorität ein. Diese betreffen die Datenerhebung und Datenabgleich, den Schutz der Migrantinnen und Migranten sowie die Suche und der Lokalisierung von verschwundenen Personen.

Projects

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Ausstellung “Verdrängte Bilder” im Heilig-Geist-Haus

Die Ausstellung “Verdrängte Bilder: Jüdische Neubürger Nürnbergs erinnern sich an Krieg und Holocaust” erzählt von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die seit Anfang der 1990er Jahre in Nürnberg leben. Ihre Grundlage bilden Recherchen und Interviews von Wera und Iossif Jessakow. 2012 bis 2014 befragten sie etwa 100 jüdische Menschen in der fränkischen Metropole, die Krieg und Holocaust auf dem Territorium der Sowjetunion erlebt hatten. Dieses ehrenamtliche Erinnerungsprojekt betrat Neuland; ein vergleichbares Vorhaben, das sich den Juden aus der ehemaligen Sowjetunion widmet, gab es in Nürnberg vorher nicht.
Die Ausstellung ist noch bis 31. März im Foyer des Internationalen Hauses Nürnberg (Heilig-Geist-Haus, Hans-Sachs-Pl. 2) kostenlos zu besichtigen.

Book Reviews

Die Entstehung der Menschenrechtserklärung, umfassend dokumentiert

The Universal Declaration of Human Rights. The travaux préparatoires, 3 volumes, edited by William A. Schabas, Cambridge University Press 2013

Als in den neunziger Jahren Johannes Morsink sich als erster daran machte, die Entstehungsgeschichte der Universellen Erklärung der Menschenrechte dokumentarisch zu rekonstruieren, blieb ihm nichts andres übrig, als in der Dag Hammarskjöld Bibliothek des New Yorker UNO-Sitzes die Protokolle, Anträge und Beschlüsse der verschiedenen UN-Gremien zu kopieren, die mit der Erklärung zwischen Ende 1945 und dem Tag ihrer Verabschiedung am 10. Dezember 1948 befasst waren.
Ein irisch-englisches Projekt unter Federführung des Völkerrechtlers (und gelernten Historikers) William Schabas stellt uns nun die rund 700 einschlägigen Texte dieser sogenannten „travaux préparatoires“ auf dem Präsentierteller zur Verfügung.