Im April 2019 hat der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen nach mehrjähriger Vorarbeit „Leitprinzipien für die Suche nach verschwundenen Personen“ verabschiedet. Rainer Huhle vom Nürnberger Menschenrechtszentrum war zusammen mit seiner kolumbianischen Kollegin Maria Clara Galvis Autor dieser Prinzipien. Inzwischen steht das Dokument auch für die Suche nach Verschwundenen in den deutschsprachigen Ländern zur Verfügung.

Auch 2019 suchen Familien in vielen Ländern nach Angehörigen die „verschwunden“ sind, verschleppt von staatlichen Sicherheitskräften oder von kriminellen Organisationen, die oft mit ersteren unter einer Decke stecken. Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, der über das internationale Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen wacht, hat auf seiner 16. Sitzung im April 2019 jetzt „Leitlinien zur Suche nach verschwundenen Personen“ beschlossen.

Am 21.11. veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) „Leitlinien für die Suche nach Verschwundenen“. Unser Mitglied Rainer Huhle ist seit acht Jahren Mitglied des CED und war maßgeblich an der Ausarbeitung dieser Leitlinien beteiligt. Wir haben uns mit Rainer getroffen und mit ihm über dieses neue Tool gesprochen.

Die deutschsprachige rechtswissenschaftliche Literatur zu dem komplexen Verbrechen des „Verschwindenlassens“ ist noch immer spärlich. Mit „Das Verschwindenlassen von Personen in der Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe“ leistet Nina Schniederjahn einen wichtigen Beitrag zum Thema, indem sie sich einem systematischen Vergleich der Rechtsprechung in den beiden effektiv existierenden regionalen Menschenrechtsschutzsystemen, dem europäischen (EMRG) und dem interamerikanischen (IAGMR), annimmt.

Am 13. Februar hat der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen seine Empfehlungen an Mexiko veröffentlicht. Darin räumen die UN-Experten drei ihrer Empfehlungen besondere Priorität ein. Diese betreffen die Datenerhebung und Datenabgleich, den Schutz der Migrantinnen und Migranten sowie die Suche und der Lokalisierung von verschwundenen Personen.

Pina, João: Cóndor, Barcelona (Blume) 2014

Über die “Operación Cóndor”, diesen Verbund der Geheimdienste südamerikanischer Diktaturen, gibt es inzwischen viele wissenschaftliche und journalistische Publikationen. 1975 auf Initiative des chilenischen Geheimdienstchefs Contreras gegründet, verschleppte, folterte und ermordete dieses Netzwerk Oppositionelle in Brasilien, Bolivien, Uruguay, Argentinien, Chile und Paraguay. Mindestens in einem Fall waren auch peruanische Militärs beteiligt (s. den Artikel von Carmen Rosa Cardoza auf https://www.menschenrechte.org/lang/de/lateinamerika/a-desaparicion-forzada-en-el-peru). Der Fund eines Archivs in der paraguayischen Hauptstadt Asunción 1992 durch eines der Opfer der Operation Kondor, den Rechtsanwalt Martín Almada, brachte 1979 erstmals Licht in dieses düstere Netzwerk.

Peru gehört heute nicht mehr zu den Ländern, in denen zahlreiche Menschen „verschwunden werden.“ Die vielen Tausend Verschwundenen aus den achtzigern und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts belasten die peruanische Gesellschaft aber immer noch schwer. Zu viele Schicksale sind noch immer nicht aufgeklärt, zu viele Opfer rufen noch immer vergeblich nach Gerechtigkeit und Anerkennung. Carmen Rosa Cardoza war als forensische Expertin und Aktivistin von Amnesty International intensiv an der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in Peru beteiligt. Sie berichtet hier von den großenSchwierigkeiten bei der Suche und Identifizierung von „Verschwundenen“.

Am 26. September wurden in Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Dutzende Lehramtsstudenten von der Polizei ermordet und verschleppt. Bei den schleppenden Untersuchungen sind bisher zahlreiche Leichen gefunden worden, von 43 der Studenten weiß man noch immer nichts. Hinter dem Verbrechen wird ein Geflecht von politischer Korruption, staatlicher Gewalt und organisiertem Verbrechen sichtbar, das in Mexiko und darüber hinaus zu einem Aufschrei geführt hat. Erstmals gehen Hunderttausende in Mexiko auf die Straße um gegen eine politische Klasse zu demonstrieren, die solche Verbrechen zulässt. Ein Beispiel ist der Brief bekannter Intellektueller, den Sie unter dem nachstehenden Link lesen können. Das spanische Original finden Sie auf mexicoduele.wordpress.com.

Der „Fall Käsemann“ ist der bekannteste Fall eines deutschen Opfers der argentinischen Militärdiktatur von 1976-83. Er führte zu einem der wenigen Verfahren, die ein deutsches Gericht, das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth, aufgrund der Recherchen und Anzeigen der „Koalition gegen die Straflosigkeit“ gegen die verantwortlichen Generäle Argentiniens eröffnete. […]

Am 21. Dezember 2010 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 30. August zum weltweiten Tag der Opfer des Verschwindenlassens. Anlass war die Verabschiedung am gleichen Tag des jüngsten der 10 großen Menschenrechtsverträge, des „Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen“. Dieser Vertrag, dem bis heute 43 Staaten beigetreten sind, ist der vorläufige Schlussstein eines Schutzsystems, mit dem die UNO seit den siebziger Jahren versucht, dieses Verbrechen zu verhüten und zu bekämpfen.