In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.

Indigene Mobilisierungsbewegungen in Lateinamerika nehmen zu, doch gleichzeitig häufen sich auch die Fälle der Stigmatisierung, sowie der unrechtmäßigen strafrechtlichen Verfolgung indigener AktivistInnen. Durch falsche Anschuldigungen und willkürliche Festnahmen sollen besonders deren Forderungen im Landrechtskonflikt diskreditiert werden. Auch die Mapuche in Chile werden zunehmend zum Opfer der Justiz, welche durch die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen das indigene Volk sogar für eine Gleichsetzung mit TerroristInnen sorgt. Doch welche Rolle spielt die ethnische Identität der indigenen MenschenrechtsverteidigerInnen im Kontext der Kriminalisierung?

Neben vielen verschiedenen Trägern lädt das NMRZ zur bereits 40. Lateinamerikawoche ein. Die Veranstaltungen finden von 21.1. bis 29.1.2017 in der Villa Leon statt.

Am 26. Februar 2016 wurden zwei ehemalige hochrangige Militärangehörige in Guatemala City zu insgesamt 360 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sprach sie der massenhaften und systematischen Verschleppung und Vergewaltigung von indigenen Frauen während des Bürgerkriegs schuldig. Das Urteil durchbricht die jahrzehntelange Straflosigkeit solcher Verbrechen nicht nur in Guatemala.

Erinnerungsarbeit auf dem Engenho Galiléia, der Wiege der brasilianischen Bauernbewegung

Ende 2014 hat auch in Brasilien endlich eine Wahrheitskommission ihren Bericht über die lange Zeit der Diktatur vorgelegt. Kein Wahrheitskommissionsbericht kann aus der Vogelperspektive die Realität eines ganzen großen Landes vollständig abbilden. Der Bericht von Sara Fremberg wählt die Froschperspektive und beleuchtet am Beispiel einer ländlichen Gemeinde, in der einst die Wiege der brasilianischen Bauernbewegung stand, wie die Nachkommen trotz vieler Schwierigkeiten hartnäckig daran arbeiten, die Erinnerung die Kämpfe und die Repression festzuhalten.

Am 13. Februar hat der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen seine Empfehlungen an Mexiko veröffentlicht. Darin räumen die UN-Experten drei ihrer Empfehlungen besondere Priorität ein. Diese betreffen die Datenerhebung und Datenabgleich, den Schutz der Migrantinnen und Migranten sowie die Suche und der Lokalisierung von verschwundenen Personen.

Kolumbien ist das Land mit der ältesten Guerilla Lateinamerikas, mit fast permanenten bewaffneten Auseinandersetzungen, aber auch mit vielen Friedensversuchen. […]

Vor 40 Jahren, am 11. September 1973, bombardierten chilenische Militärs den Regierungspalast in Santiago und trieben den gewählten Präsidenten Allende in den Tod. Tausende seiner Anhänger wurden in den folgenden Tagen, Monaten und 17 Jahren gefoltert, ermordet und „verschwunden“.

In Chile entstand aber auch eine starke Menschenrechtsbewegung, die trotz aller eigenen Verfolgung den Opfern der Diktatur beistand. Eine wichtige Rolle spielte dabei die „Vicaría de Solidaridad“ der katholischen Kirche, in der sich Menschen verschiedener Weltanschauung im gemeinsamen Kampf für die Menschenrechte aller ChilenInnen zusammenfanden. Ein wichtiges Instrument der Arbeit der Vicaría war ihre wöchentlich erscheinende Zeitschrift „Solidaridad“, die ab 1976 bis zum Ende der Diktatur erschien. Das Nürnberger Menschenrechtszentrum hat ein seiner Bibliothek sämtliche Ausgaben der Zeitschrift. Stefan Kreiner gibt einen Überblick über ihre Entwicklung und ihre Funktion in der chilenischen Menschenrechtsbewegung.

Dorothee Weitbrecht: Aufbruch in die Dritte Welt. Der Internationalismus der Studentenbewegung von 1968 in der Bundesrepublik Deutschland, V & R unipress, Göttingen 2012, 421 Seiten

Diese bisher umfassendste Studie über den internationalistischen Impuls, der die deutsche Studentenbewegung der „Achtundsechziger“ wesentlich mitprägte und mit initiierte, ist nicht nur wegen ihres Inhalts bemerkenswert. Die Autorin hat zum Gegenstand ihres gut lesbaren Buches, das auf ihrer Dissertation im Fach Geschichtswissenschaft an der Universität Eichstätt beruht, einen sehr persönlichen Bezug, den sie in der Einleitung nur kurz benennt. Dorothee Weitbrecht ist die Nichte von Elisabeth Käsemann, der bekanntesten der zahlreichen deutschen und deutschstämmigen Personen, die von der argentinischen Diktatur in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts „verschwunden wurden.“

Daniel Stahl: Nazi-Jagd: Südamerikas Diktaturen und die Ahndung von NS-Verbrechern. Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts (Hrsg. von Norbert Frei), Bd. 15. Göttingen : Wallstein, 2013

Nazi-Jagd, das war jahrzehntelang der Kampf zu allem entschlossener Einzelkämpfer (Wiesenthal/die Klarsfelds) gegen die angebliche SS-Fluchtorganisation ODESSA. Seit einigen Jahren hat die Forschung nachgewiesen, dass es diese Organisation nie gab und die Flucht von NS-Tätern nach Lateinamerika in ihren realen, viel kleineren Dimensionen dargestellt. Die jüngste Publikation hierzu ist Daniel Stahls: Nazi-Jagd : Südamerikas Diktaturen und die Ahndung von NS-Verbrechern. Der Autor, Sohn deutschstämmiger paraguayischer Mennoniten, hat diese Dissertation in Jena vorgelegt. Er ist mit Europa und Lateinamerika vertraut, was zur Substanz seiner Arbeit beiträgt.