Menschenrechte und Frieden gehören zusammen und stehen doch in einem komplexen Spannungsverhältnis. Fernab der tagespolitischen Aktualität widmet sich der Schwerpunkt dieses Heftes dem Thema auf grundlegende Weise.

Michael Krennerich ist einer von 10 Critical Friends, die kritisch-konstruktiv das Projekt „Mit Menschenrechten Brücken bauen. Politische Bildung in Transformationsprozessen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) begleiten. Bei der Auftaktveranstaltung des Projektes am 23. Mai 2023 hielt er einen Impulsvortrag, der hier zu lesen ist. 

Im vergangenen Jahr ist viel passiert: das NMRZ wurde mit dem Pirckheimer-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet, wir waren bei der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises und beim Deutschen Menschenrechtsfilmpreis dabei; wir waren Teil der Boykottbewegung gegen die Fußball-WM und haben im Rahmen unserer Menschenrechtsmontage über die Menschenrechtslage in China, den NSU-Komplex oder feministische Außenpolitik informiert und diskutiert. Unser Jahresbericht 2022 gewährt einen Rückblick auf die Projekte und Aktivitäten des NMRZ im vergangenen Jahr.

Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes „Völkermord“.

Am Abend des 7. April 2023 starb der letzte noch lebende Beteiligte der Nürnberger Prozesse, Benjamin Ferenz, Chefankläger des Verfahrens gegen die Einsatzgruppen der SS. Wer das Privileg hatte, ihn bei seinen zahlreichen Besuchen in Nürnberg zu erleben, lernte nicht nur einen unermüdlichen Streiter für das Völkerrecht, sondern auch einen außergewöhnlichen Menschen kennen, einen großherzigen Humanisten, den sein leidenschaftlicher Einsatz für die Bestrafung von Massenverbrechen nicht verhärtete und der selbst in schwierigen Momenten nie seinen Humor verlor.

Das gerade erschienene Lehrbuch von Michael Krennerich führt inhaltlich in die Menschenrechtspolitik ein und enthält Hilfestellungen und Anregungen, wie mithilfe der Politikwissenschaft Menschenrechtspolitik untersucht und beschrieben werden kann. https://www.wochenschau-verlag.de/Menschenrechtspolitik/25948-Print-55948-PDF

Diese Frage untersucht der chilenische Anwalt Felipe Téllez und  kommt zu dem Schluss, dass das entsprechende Gesetz, das diese Informationssperre verhängt hat, geändert werden muss, damit zumindest die Justizorgane bei ihren Ermittlungen Zugang zu der relevanten Information dieses Archivs haben.

Um „Menschenrechte in Professionen“ geht es in der jüngsten Nummer der „Zeitschrift für Menschenrechte“. Der Themenschwerpunkt umfasst sowohl Erfahrungsberichte aus der praktischen Menschenrechtsarbeit also auch wissenschaftliche Beiträge von Autor*innen, die sich mit Menschenrechten in ihren Berufen auseinandersetzen.

Am Sonntag, dem 4. Dezember, wurde in Hamburg der Marion-Dönhoff-Preis von Kanzler Olaf Scholz an Irina Scherbakowa überreicht. Sie steht für die russische Menschenrechtsorganisation memorial, die am 10. Dezember auch den Friedensnobelpreis erhält. Otto Böhm ordnet ihre kritische Arbeit in die russische Vergangenheitspolitik ein.

von Otto Böhm   Die Allgemeinheit der Menschenrechte wird niemand für sich selbst oder für seine Gruppe ernsthaft in Zweifel ziehen wollen. Dennoch wird im politischen Konfliktfall der moralische und rechtliche Universalismus der Menschenrechte von Diktatoren (meist im Osten und „globalen Süden“) als westliche Einmischung zurückgewiesen. Deren mit dieser Zurückweisung verbundenes Herrschaftsinteresse ist leicht zu

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