Internationale Menschenrechtsnormen sollten für Alle gelten. Menschenrechtsverträge verpflichten Staaten, deren Bestimmungen auf ihrem Gebiet umzusetzen und ihre Ziele durchzusetzen.

Was einfach klingt, ist im juristischen Alltag oft kompliziert. Die Stadt Nürnberg wollte, entsprechend zwei von Deutschland unterzeichneten Abkommen, einen Beitrag zur Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit leisten. Sie schrieb daher in ihre Friedhofssatzung einen Passus, der nachzuweisen vorschrieb, dass bei der Produktion der auf den städtischen Friedhöfen aufgestellten Grabsteine keine verbotene Kinderarbeit eingeflossen sei. Denn in den letzten Jahren waren immer wieder Berichte über ausbeuterische Kinderarbeit in Steinbrüchen verschiedener Länder bekannt geworden, die auch nach Deutschland lieferten.

von Michael Krennerich

In der gegenwärtigen Debatte um Wohnungsnot und teure Mieten taucht vereinzelt der Hinweis auf, Wohnen sei ein Menschenrecht. Wahr- oder gar ernst genommen wird ein solcher Hinweis selten, und doch ist das Recht auf Wohnen ein international verbrieftes Menschenrecht. Als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist es fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966 (seit 1976 in Kraft). Ausdrücklich findet es sich auch in anderen globalen und regionalen Menschenrechtsabkommen. I

Krennerich, Michael (2013): Soziale Menschenrechte. Zwischen Recht und Politik, Schwalbach (Wochenschau Verlag), 526 S., 29,90 €.

Die “vergessenen” sozialen Menschenrechte erlebten im vergangenen Jahrzehnt einen bemerkenswerten Aufschwung. Doch noch immer sind sie uns wenig vertraut. Wo sind die sozialen Menschenrechte rechtlich verankert? Wie lassen sich die einzelnen Rechte näher bestimmen und wen verpflichten sie auf welche Weise? Auf welche Weise lassen sie sich einfordern und umsetzen? Welche Rolle spielen dabei die Staaten, die Staatengemeinschaft und die Zivilgesellschaft? Diese und weitere Fragen rund um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten (kurz: soziale Menschenrechte) behandelt die Studie. […]

Nachdem das Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ) bereits Gespräche mit Bundestagsabgeordneten anderer Parteien geführt hat, begrüßte es am 5.August 2013 den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (Wahlkreis Nürnberg-Nord), von der Partei DIE LINKE, zu einer offenen Diskussionsrunde in seinen Räumlichkeiten.

Daniel Stahl: Nazi-Jagd: Südamerikas Diktaturen und die Ahndung von NS-Verbrechern. Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts (Hrsg. von Norbert Frei), Bd. 15. Göttingen : Wallstein, 2013

Nazi-Jagd, das war jahrzehntelang der Kampf zu allem entschlossener Einzelkämpfer (Wiesenthal/die Klarsfelds) gegen die angebliche SS-Fluchtorganisation ODESSA. Seit einigen Jahren hat die Forschung nachgewiesen, dass es diese Organisation nie gab und die Flucht von NS-Tätern nach Lateinamerika in ihren realen, viel kleineren Dimensionen dargestellt. Die jüngste Publikation hierzu ist Daniel Stahls: Nazi-Jagd : Südamerikas Diktaturen und die Ahndung von NS-Verbrechern. Der Autor, Sohn deutschstämmiger paraguayischer Mennoniten, hat diese Dissertation in Jena vorgelegt. Er ist mit Europa und Lateinamerika vertraut, was zur Substanz seiner Arbeit beiträgt.

Otto Böhm, Mitarbeiter im Bildungsbereich des Nürnberger Menschenrechtszentrums und Dr. Doris Katheder, Ressortleiterin an der Akademie CPH, Nürnberg, haben aus der Veranstaltungsreihe “Grundkurs Menschenrechte” ein fünfbändiges Buchprojekt entwickelt – drei Bände liegen derzeit bereits vor. Die Reihe bietet ein kompaktes Grundwissen über die Menschenrechte und ihre einzelnen Artikel und gibt viele Anregungen für weiterführende Auseinandersetzungen in pädagogischen und politischen Handlungsfeldern. […]

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum begrüßte am 3. Juni 2013 erneut einen Abgeordneten aus Berlin in seinen Räumen zu einer offenen Gesprächs- und Diskussionsrunde, den Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser, MdB. Der studierte Jurist war von 1996 bis 2009 Stadtrat in Nürnberg und wurde 2009 in den Bundestag gewählt, wo er als ordentliches Mitglied…

Im November 2008 veranstaltete die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” gemeinsam mit dem Nürnberger Menschenrechtszentrum eine internationale Konferenz mit dem Titel “Das Recht, das uns zu Menschen macht. Menschenrechte als Antwort auf historisches und aktuelles Unrecht”. Die Veranstalter wollten mit dieser Tagung ein Forum schaffen, um aktuelle Menschenrechtsfragen im Lichte jener Unrechtserfahrungen, die 1948 zur Erklärung der Menschenrechte geführt haben, zu diskutieren.[…]

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages führte am 20. März 2013 eine Öffentliche Anhörung zum 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik durch. Wie bereits zu den Öffentlichen Anhörungen zu den drei vorangegangenen Menschenrechtsberichten wurde der Vorsitzende des NMRZ als Sachverständiger eingeladen. Nachfolgend findet sich die schriftliche Stellungnahme von Michael Krennerich zum 10. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. […]

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Die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes weltweit. Wichtigstes Ergebnis dieser Konferenz waren die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien, in deren Folge bei der 48. UN-Generalversammlung im Dezember 1993 das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte eingerichtet wurde. 20 Jahre später ist es Zeit, den Blick zurück, vor allem aber auch nach vorn zu richten. […]