von Moira Fisher

Im Vergleich zu Männern werden Frauen viel häufiger Opfer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch Privatpersonen, oft innerhalb der Familie. Häusliche Gewalt ist ein Verbrechen, das definitionsgemäß von Privatpersonen und nicht von staatlichen Funktionsträgern begangen wird. In letzter Zeit haben internationale und regionale Organisationen sowie die Regierungen vieler Länder auf das Problem der Gewalt gegen Frauen in seinen verschiedenen Formen, einschließlich häuslicher Gewalt, aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wird Gewalt gegen Frauen seit der UN-Weltkonferenz für Menschenrechte im Jahre 1993 als eine Menschenrechtsverletzung anerkannt, die gegen das Recht auf menschenwürdige Behandlung verstößt.

Obwohl inzwischen weithin anerkannt ist, dass Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung darstellt, ist noch unklar, inwieweit ein Staat verpflichtet ist, solche Gewalt zu verhindern. Das ursprüngliche Ziel des internationalen Menschenrechtsschutzes hebt darauf ab, das Individuum in erster Linie vor willkürlichen Eingriffen des Staates zu schützen. Nach dem Wortlaut verschiedener Menschenrechtskonventionen sowie der Spruchpraxis ihrer Überwachungsorgane sind Staaten jedoch verpflichtet, nicht nur Eingriffe zu unterlassen, sondern auch die Menschenrechte durch positive Maßnahmen zu schützen. […]

“Vom Stiefkind zum Hoffnungsträger: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in Politik und Recht”. So lautete der Titel einer Tagung in der Evangelischen Akademie Hofgeismar, an deren Durchführung sich das Nürnberger Menschenrechtszentrum – im Rahmen der AG Entwicklung und Menschenrechte des Forums Menschenrechte – aktiv beteiligte. Die Tagungsdokumentation ist nun online verfügbar. […]

von Wolfgang S. Heinz (1),

Als eines der wenigen Kernabkommen des universellen Menschenrechtsschutzes sieht der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: Sozialpakt – kein Individualbeschwerdeverfahren vor, das es einzelnen Personen oder Gruppen ermöglichen würde, gegen die Verletzung ihrer in dem Pakt verankerten Rechte vor einem Gremium der Vereinten Nationen Beschwerde einzulegen. Dr. Wolfgang Heinz, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), legt in dem nachstehend abgedruckten Vortrag den Sinn und Nutzen eines solchen Individualbeschwerdeverfahrens dar.

Der Vortrag wurde auf einem Parlamentarischen Abend gehalten, den das Forum Menschenrechte (in dem das Nürnberger Menschenrechtszentrum mitarbeitet) gemeinsam mit dem DIMR am 29. Januar 2004 in Berlin veranstaltete. Der Parlamentarische Abend fand in Vorbereitung der ersten Sitzung (Genf, 23. Februar bis 5. März 2004) der sog. Open Ended Working Group statt, die 2003 auf Beschluss der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gebildet worden war, um über ein mögliches Fakultativprotokoll zum Sozialpakt zu beraten. Bei dem Parlamentarische Abend diskutierten Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NROs) und der deutschen Regierung über den Nutzen eines Individualbeschwerdeverfahrens zum Sozialpakt. […]

von Michael Krennerich

Die Verwirklichung der Menschenrechte ist eine Querschnittsaufgabe der Politik. Dazu bekennt sich – zumindest deklaratorisch – auch die deutsche Bundesregierung. Demnach sind in Bezug auf die Menschenrechte alle Politikbereiche gefordert: von der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Auswärtigen Kulturpolitik bis hin zu der Innen-, Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik (Auswärtiges Amt 2002: 18). Der vorliegende Beitrag widmet sich der Förderung der Menschenrechte nur in einem dieser Politikfelder, namentlich der Entwicklungspolitik. Ich habe diesen Bereich herausgegriffen, weil sich anhand der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einige fortschrittliche, vielleicht auch ermutigende Tendenzen der Menschenrechtsentwicklung aufzeigen lassen, die in Zeiten von Krieg und internationaler Terrorismusbekämpfung allzu leicht in den Hintergrund rücken. […]