Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg in Europa verursacht massive Menschenrechtsverletzungen und ist ein schwarzer Moment für die Menschenrechtslage in der Ukraine und Russland, aber auch in Europa und der Rest der Welt. Es ist höchste Zeit, ein Zeichen für den Frieden und gegen

[ … ]

Die „Triage-Entscheidung“, die das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 gefällt hat, hat medial nicht unerheblich für Aufsehen gesorgt. In diesem Beitrag soll nun jedoch etwas detaillierter betrachtet werden, was genau das Gericht entschieden hat, worin genau es ein Risiko der Benachteiligung wegen einer Behinderung in einer Triage-Situation gesehen hat und wie sich die Entscheidung in die grundrechtliche Schutzpflichtenkonzeption einfügt.

In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.

von Felix Krauß – Die Zerstörung von Ökosystemen und das Emittieren von Treibhausgasen haben existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsamen Lebensräume. Klima und Umwelt hängen damit eng zusammen und sind tief miteinander verwoben. Rückt man die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung in den Fokus, wird deutlich, dass dadurch immer mehr Menschen, insbesondere aus dem Globalen Süden, in prekäre(re) Lebensverhältnisse gedrängt werden und die menschenrechtlich verankerte Würde eines jeden als vielfach bedroht gelten muss. Somit ist der Klimawandel als eine vielschichtige Herausforderung zu begreifen, die auch eine klare menschenrechtliche Komponente aufweist.