In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.

Am 11. März 2018 wurde mit Richter Chile Eboe-Osuji aus Nigeria ein neuer Präsident am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und erstmals ein Vertreter eines afrikanischen Vertragsstaates gewählt. Weitere Informationen zur Geschichte des Völkerstrafrechts bietet die Online-Ausstellung des NMRZ.

Ronen Steinke: The Politics of International Criminal Law. German perspectives from Nuremberg do the Hague Hart Publishing, Oxford, 2012. 150. S.
Im September 1995 fand in Nürnberg eine Tagung statt, die im Nachhinein als wegweisend bezeichnet werden kann. Der Einladung waren unter anderen Richard Goldstone und Christian Tomuschat gefolgt. Dokumentiert sind die Beiträge in: Rainer Huhle (Hg.): Von Nürnberg nach Den Haag. Menschenrechtsverbrechen vor Gericht – Zur Aktualität des Nürnberger Prozesses (Hamburg 1996). Hinter diesen Titel – damals nicht nur als Wegbeschreibung zum ad-hoc-Jugoslawien-Tribunal , sondern auch als Aufforderung zur Konstitution eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes gedacht – werden zunehmend Fragezeichen gesetzt.
Der Jurist und Journalist Ronen Steinke (München) hat dazu jetzt eine knappe Untersuchung vorgelegt und kommt zumindest für Deutschland zu dem Ergebnis: das war kein gradliniger Weg, sondern eher ein “U-Turn”. Seine leitende Fragestellung ist: Wie kam die bundesrepublikanische Völkerrechtspolitik, die den Nürnberger Prozessen ablehnend gegenüberstand, zu ihrem großen Engagement für den IStGH?

Akhavan, Payam: Reducing Genocide to Law. Definition, Meaning, and the Ultimate Crime, Cambridge University Press 2012, ISBN 9780521824415, 191 Seiten
Schabas, William: Unimaginable Atrocities. Justice, Politics, and Rights at the War Crimes Tribunals, Oxford University Press 2012, ISBN 9780199653072, 232 Seiten

Ein iranischer und ein kanadischer Völkerrechtler haben die Möglichkeiten und Grenzen des internationalen Strafrechts aus unterschiedlichen Perspektiven neu beleuchtet. Gemeinsam ist ihnen die Frage nach den Erwartungen von Opfern und Öffentlichkeit an die internationalen Strafgerichtshöfe, nach deren Leistungsfähigkeit und Grenzen, und nach dem Verhältnis von politischer Wirkung und juristischen Schranken des internationalen Strafrechts.

McGonigle Leyh, Brianne: Procedural Justice? Victim Participation in International Criminal Proceedings. Cambridge / Antwerpen / Portland (Intersentia) 2012, 452 Seiten

Die Rechte von Opfern in internationalen Strafprozessen um Menschenrechtsverletzungen sind, wie die Rolle von Opfern in Strafprozessen überhaupt ein Thema, das erst in den letzten Jahren stärker in den Blick gerückt ist, oder besser gesagt, in den Blick gerückt worden ist, nämlich vor allem von den Opfern selbst. Waren sie noch in Nürnberg fast unsichtbar, allenfalls gelegentlich als Zeugen unter dem strengen Reglement dieser Rolle im Strafprozess auftretend, so haben sie in den neueren internationalen Gerichten allmählich mehr Bedeutung für die Verfahren erlangt.

Kevin Jon Heller: The Nuremberg Military Tribunals and the Origins of International Criminal Law, Oxford University Press 2012, 509 Seiten

Über das Internationale Nürnberger Militärtribunal (IMT), kurz den “Nürnberger Prozess” gibt es eine kaum noch zu überschauende Fülle an wissenschaftlicher und populärer Literatur. Über die zwölf weiteren Prozesse, die danach im gleichen Gerichtssaal gegen NS-Verbrecher stattfanden, ist die Literatur hingegen bis heute erstaunlich spärlich. So konnte der in Australien lehrende Straf- und Völkerrechtler Kevin Jon Heller 2011 tatsächlich das erste Buch vorlegen, das einen Gesamtüberblick über diese zwölf „Nürnberger Nachfolgeprozesse“, die von den amerikanischen Behörden durchgeführten „Nuremberg Military Tribunals“ (NMT) gibt. […]

Die Publikation „Von Nürnberg nach Den Haag – Der lange Weg zum Internationalen Strafgerichtshof / From Nuremberg to The Hague – The Road to the International Criminal Court“ stellt auf 92 illustrierten Seiten auf Deutsch und Englisch die wesentlichen Stationen dieser langen Geschichte in kompakter und präziser Form dar. Das schmale Buch ist vor allem für die Bildungsarbeit gedacht, bietet aber auch für Alle am Thema Interessierten eine solide gut verständliche Einführung in ein komplexes Thema. […]

Die Entwicklung der internationalen Straf- gerichtsbarkeit ist seit vielen Jahren eines der zentralen Arbeitsfelder des Nürnberger Menschenrechtszentrums. Die neueste Publi- kation „Von Nürnberg nach Den Haag – Der lange Weg zum Internationalen Strafgerichts- hof / From Nurem- berg to The Hague – The Road to the International Criminal Court“ stellt auf 92 illustrierten Seiten auf Deutsch und Englisch die wesentlichen Stationen dieser langen Geschichte in kompakter und präziser Form dar. […]

Die Vortragsreihe gibt einen exemplarischen Einblick in die Vielfalt der Themen, mit denen sich die Menschenrechtspolitik aktuell beschäftigt. Neben einer Bestandsaufnahme geht es vor allem um die Identifizierung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. […]

Zeit: Sommersemester 2010, jeweils Dienstags, 18.15 – 19.45 Uhr
Ort: Senatssaal im Kollegienhaus (Raum 1.011), Universitätsstraße 15, Erlangen

Flyer: rvl menschenrechte.flyer
Plakat: rvl menschenrechte.plakat

von Klaus Schüler

Der Zeuge hat keinen Namen. Er ist ein „geschützter“ Zeuge, weil er auch nahezu 15 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica noch um sein Leben fürchten muss. Aber er hat sich dennoch zur Aussage vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) im Verfahren gegen Zdravko Tolimir entschlossen.