Am 4. März 2022 setzte der UN-Sicherheitsrat eine internationale Untersuchungskommission über die im Rahmen des Kriegs in der Ukraine ein, nachdem die eigentlich notwendigen Sanktionen wie so oft am Veto der betroffenen gescheitert waren. Doch dank der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine ist dort inzwischen eine Ermittlung eingeleitet worden. Beides, Ermittlungen der internationalen
[ … ]
von Felix Krauß – Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine dürfte wohl zweifellos als eine Zäsur in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bezeichnet werden. Eine viel beschriebene Zeitenwende, die mit drastischen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen einhergehen wird, die in ihrer Tragweite im Moment noch nicht abzusehen sind. Auch deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander, wie sich der Krieg in der Ukraine auf den Kampf gegen den Klimawandel auswirkt.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Aus diesem Grund schließen wir uns auch ausdrücklich den Spendenaufrufen zur Unterstützung der Menschen aus der Ukraine an! Während ausgewählte Sachspenden (Medizin & Ausrüstung) auch weiterhin willkommen sind, helfen finanzielle Spenden noch zielgerichteter, da sie flexibel und schnell vor Ort
[ … ]
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg in Europa verursacht massive Menschenrechtsverletzungen und ist ein schwarzer Moment für die Menschenrechtslage in der Ukraine und Russland, aber auch in Europa und der Rest der Welt. Es ist höchste Zeit, ein Zeichen für den Frieden und gegen
[ … ]
Die „Triage-Entscheidung“, die das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 gefällt hat, hat medial nicht unerheblich für Aufsehen gesorgt. In diesem Beitrag soll nun jedoch etwas detaillierter betrachtet werden, was genau das Gericht entschieden hat, worin genau es ein Risiko der Benachteiligung wegen einer Behinderung in einer Triage-Situation gesehen hat und wie sich die Entscheidung in die grundrechtliche Schutzpflichtenkonzeption einfügt.
In den drei Jahren seiner Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Jair Messias Bolsonaro weltweit für eine Vielzahl von katastrophalen politischen Maßnahmen bekannt geworden. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, mit welchen Rechtsmitteln diese Verhaltensweisen des Präsidenten juristisch angegriffen werden könnten und inwiefern diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden können. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob ein Verfahren vor dem IStGH realistischerweise zu erwarten ist.
von Felix Krauß – Die Zerstörung von Ökosystemen und das Emittieren von Treibhausgasen haben existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsamen Lebensräume. Klima und Umwelt hängen damit eng zusammen und sind tief miteinander verwoben. Rückt man die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung in den Fokus, wird deutlich, dass dadurch immer mehr Menschen, insbesondere aus dem Globalen Süden, in prekäre(re) Lebensverhältnisse gedrängt werden und die menschenrechtlich verankerte Würde eines jeden als vielfach bedroht gelten muss. Somit ist der Klimawandel als eine vielschichtige Herausforderung zu begreifen, die auch eine klare menschenrechtliche Komponente aufweist.
Dank unserer Unterstützerinnen und Unterstützer aus Nürnberg konnte Menschenrechtsverteidigerin Hedme Castro nach dem Brand in ihrem Haus nun mit ersten Maßnahmen zum Wiederaufbau beginnen. Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfern und bitten weiterhin um Spenden für Hedme!
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum ist seit Anfang 2020 Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus. Seit Monaten beobachten wir, wie es auf Demonstrationen von Gegner*innen der Corona-Maßnahmen sowie Impfgegner*innen zu Synergien mit rechtsextremen Gruppierungen kommt. Querdenker werden zunehmend gewaltbereit. Auch die Menschenrechte werden oft vorgeschoben, um die Agenda von Coronaleugner*innen voranzutreiben. Das NMRZ stellt sich deshalb hinter die Erklärung der Allianz und betont: Wer für Demokratie steht, steht nicht mit Feinden der Demokratie auf der Straße.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Emission von Treibhausgasen und die Zerstörung von Ökosystemen existenzbedrohende Folgen für unsere gemeinsame Umwelt haben. Irreversibles Leid und Zerstörung sollen nicht unbestraft bleiben, um abzuschrecken und so zukünftige Taten verhindern. Vor diesem Hintergrund wurde ökologische Zerstörung nun als neuer Straftatbestand definiert, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als “Ökozid” anerkannt werden soll. Ist Ökozid entsprechend zu einem internationalen Verbrechen zu machen? Ist hierfür das Römische Statut zu ergänzen, um Ökozid als Verbrechen aufzunehmen?
