von Rainer Huhle

Überlegungen zur staatlichen Schutzpflicht vor Menschenrechtsverletzungen und zum Staatsmonopol auf Menschenrechtsverletzungen [1]

“Nun stellte sich plötzlich heraus, daß in dem Augenblick, in dem Menschen sich nicht mehr des Schutzes einer Regierung erfreuen, keine Staatsbürgerrechte mehr genießen und daher auf ein Minimum an Recht verwiesen sind, das ihnen angeblich eingeboren ist, es niemanden gab, der ihnen dies Recht garantieren konnte, und keine staatliche oder zwischenstaatliche Autorität bereit war, es zu beschützen.“

Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, kann durchaus spannend sein. Worauf bezieht sich wohl diese beredte Klage? Auf die Menschen, die unter warlords in Sierra Leone oder im Kongo massakriert werden, ohne daß ein Weltpolizist einschritte? Auf die indigenen Völker, die jahrelang in entlegenen Urwaldgebieten Perus vom “Leuchtenden Pfad“ versklavt wurden, ohne daß ihr Schicksal groß kümmerte? Auf die indischen Bauern, die in weiten Teilen des Subkontinents von kriminellen Banden ausgesaugt oder von nationalistischen Geheimbünden gemordet werden, ohne daß sich ein Richter dafür interessierte? […]

(aus: Von Nürnberg nach Den Haag: Menschenrechtsverbrechen vor Gericht. Zur Aktualität des Nürnberger Prozesses / hrsg. vom Nürnberger Menschenrechtszentrum. In Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg / Jugendzentrum für kulturelle und politische Bildung, und der Ev. Akademie Tutzing, Hamburg: Europäische Verlagsanstalt, 1996)

von Rainer Huhle

„Wer heute Gesetze zur Garantie der Straflosigkeit einbringt, macht sich genau so schuldig wie diejenigen, die einst den Finger am Abzug hatten.“ […]

von Otto Böhm

Unter Menschenrechtsgesichtspunkten war der völkerrechtlich gradlinige Weg vom Nürnberger Militärtribunal (IMT) zum in Rom beschlossenen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) widersprüchlich und kurvenreich. Das will ich hier mit einem kurzen Rückblick auf Nürnberg und auf den Ad-hoc-Gerichtshof zu Ex-Jugoslawien sowie mit einem Seitenblick auf die Russell-Tribunale der sechziger und siebziger Jahre zeigen. Damit soll zugleich eine Antwort auf die Frage des Jahrbuch-Schwerpunktes nach dem Beitrag internationaler Tribunale zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen gegeben werden. Unter Aufarbeitung verstehe ich zuerst die politisch-rechtliche Lösung eines vergangenen Konfliktes, der mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden war und der Täter und Opfer hinterlassen hat. […]

von Katya Salazar

Die rechtliche Relevanz der sogenannten “Wahrheitskommissionen” ist evident. Denn ihre Aufgaben und Befugnisse überschneiden sich teilweise mit denjenigen, die herkömmlicherweise staatlichen Einrichtungen wie der Staatsanwaltschaft und der Justiz vorbehalten sind. Die Wahrheitskommissionen haben aber – was anhand dieser Arbeit noch aufgezeigt werden wird – besondere Merkmale, die sie von den vorgenannten Institutionen erheblich unterscheiden. […]

von Setareh Khalilian

Der Versuch eines internationalen Strafgerichtshofes für die Verbrechen der Khmer Rouge, Kambodscha.

Die Bevölkerung Kambodschas ist Opfer in mehrfacher Hinsicht, und das schon seit mindestens drei Jahrzehnten. Sie ist Opfer von Krieg, Bürgerkrieg und groben Menschenrechtsverletzungen, die in gewissen Jahren die Züge eines Genozids trugen – Opfer ausländischer Regierungen, Besatzungsmacht und vor allem der eigenen Regierung. […]

von Claus Richter
Rechtsanwalt

Die Darstellung des Themas ist nicht einfach: Die juristische Argumentation der Koalition gegen Straflosigkeit ist sehr komplex. Diese Komplexität ist dabei einzig und allein in der Zielsetzung begründet, Delikte zur Anzeige zu bringen, die den Unrechtsgehalt des Geschehens in Argentinien während der Militärdiktatur möglichst genau erfassen. […]

von Stefan Herbst

Liebe Angehörige der Verschwundenen, liebe Gäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich soll in meinem Vortrag die juristischen und politischen Grundlagen der Arbeit der “Koalition gegen Straflosigkeit” vorstellen. Ich werde dies in drei Themenkomplexen entfalten. Erstens werde ich den bisherigen Umgang mit den 100 verschwundenen Deutschen bzw. Deutschstämmigen als einem der”größten Desaster der bundesdeutschen Außenpolitik” beschreiben. Zweitens werde ich die heute morgen eingereichten zwei Völkermordanzeigen in ihren politischen Gesamtkontext einordnen. Drittens werde ich die Empfehlungen und Problemanzeigen ansprechen, die sich aus der Arbeit der Koalition gegen Straflosigkeit für Rechtssprechung und Politik ergeben.

[…]

von Esteban Cuya

Die Militärdiktatur, die Argentinien zwischen 1976 und 1983 regierte, führte den brutalsten Krieg der argentinischen Geschichte gegen die eigene Bevölkerung: Wehrlose Menschen wurden entführt, gefoltert, ermordet, terrorisiert, oder sie verschwanden. […]